Dafür stehe ich
Ich packe an, löse Probleme, gestalte mit und kritisiere nicht nur.
Die Welt befindet sich in einem rasanten Wandel. Es gibt unglaublich viel zu tun! Als Familienvater, als Geschäftsstellenleiter einer regionalen Bank und als Stadtrat beschäftigte ich mich mit alltäglichen Schwierigkeiten und Problemen, die die Menschen beschäftigen. Viele dieser Dinge müssen aber politisch geregelt werden.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet: Chancengerechtigkeit und Teilhabe von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter, egal, wer wir sind, egal, woher wir kommen.
Zusammengefasst: Ich bin für EUCH da.
1. WIRTSCHAFT: Sachsen muss in seine Infrastruktur investieren,
damit die Wirtschaft wächst und die Arbeitsplätze sicher sind. Die sächsische Schuldenbremse muss gelöst werden, denn sie ist eine Wachstumsbremse. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen.
Sachsen muss mit mutigen Investitionen seinen Beitrag leisten, damit Unternehmen hier auch in Zukunft produzieren. Deshalb wollen wir Sachsens Infrastruktur auf Vordermann bringen. Mit einer Landesinvestitions-gesellschaft, die den Ausbau
› von Strom- und Wärmenetzen,
› von Netzen für Wasserstoff und Wasser,
› von Anlagen für erneuerbare Energien,
› von Schienenstrecken und Zubringern und
› von leistungsfähigen Dateninfrastrukturen schnell und flexibel möglich machen kann.
2. ARBEIT: Harte Arbeit verdient Respekt und gute Löhne,
daher kämpfen wir für mehr Tarifbindung und die Angleichung der Löhne in Ost und West. Wir wollen den tariftreuen Mittelstand mit öffentlichen Aufträgen stärken und den Mindestlohn bundesweit auf 15 Euro erhöhen. Bis zur Erhöhung begegnen wir dem Billigwettbewerb mit einem Vergabegesetz, das tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugt. Tarifverträge sollen sich lohnen – nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Unternehmen!
3. FACHKRÄFTEMANGEL:
Der Fachkräftemangel bremst das Wirtschaftswachstum auch in Sachsen aus.
Deshalb wollen wir alle Hebel in Bewegung setzen, um ihn zu beseitigen.
Das heißt für uns:
› mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen die bestehenden Fachkräfte halten und binden
› mit attraktiven Standortbedingungen neue Fachkräfte aus dem In- und Ausland anziehen
› Ausländische Berufsabschlüsse schnell anerkennen und auch geflüchteten Personen schnellstmöglich die Arbeitsaufnahme gestatten
› mit besseren Kitas und Ganztagsschulen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen
› durch praktisches und selbständiges Lernen in unseren Schulen die Berufswahlinteressen stärken und Schulabbrüche reduzieren
› durch Digitalisierung und Entbürokratisierung die Beschäftigten von unnötiger Arbeit entlasten
AUF DEN ANFANG KOMMT ES AN:
Deshalb wollen wir die Kitas weiter stärken. Für die Kinder soll sich die Betreuung verbessern. Und die Eltern wollen wir Schritt für Schritt finanziell entlasten.
GUT UND KOSTENFREI, DAS IST MACHBAR!
Ein besserer Betreuungsschlüssel und gleichzeitig weniger Elternbeiträge?
Ist das realistisch? Aber ja!
› In den letzten zehn Jahren haben wir es sogar bei steigenden Kinderzahlen geschafft, den Betreuungsschlüssel zu verbessern.
› Jetzt sinken die Kinderzahlen. Dadurch sind die Verbesserungen erst recht machbar. Und genügend Personal ist nun auch vorhanden.
› Wir wollen die Kita-Gebühren sofort deckeln und danach Schritt für Schritt abschaffen.
› Die nächsten Jahre sind eine riesige Chance für bessere Bildung. Wir halten das Geld und das Personal im System: Mit dem AKTIONSPLAN BESSERE KITA für mehr Bildung und weniger Gebühren.
SCHLUSS MIT MANGEL! STARKE SCHULEN
Wir bekämpfen den Lehrkräftemangel und machen Sachsens Schulen stark.
› Mit Schulsozialarbeit und Schulassistenz entlasten wir die Lehrkräfte. So bleibt mehr Zeit für guten Unterricht und individuelle Förderung.
› Die Digitalisierung wollen wir vor allem für die individuelle Förderung
nutzen. Tutor-Apps helfen dabei, im eigenen Tempo zu lernen und Stoff wirklich zu verstehen.
› Wir wollen den Sanierungsstau an Sachsens Schulen beheben. Dafür
braucht es pro Jahr rund 500 Millionen Euro Investitionsmittel.
SCHULE DER ZUKUNFT
Weil sich die Welt verändert,muss sich auch die Schule verändern. Robotik und KI werden die Arbeitswelt gehörig umkrempeln. Umso wichtiger werden handwerkliche und soziale Fähigkeiten.
› Gesundheit, Wirtschaft, Kommunikation, Umwelt und Handwerk:
Junge Menschen sollen lebensnahes Wissen erwerben und ihre Fähigkeiten praktisch ausprobieren können.
› Grundkompetenzen brauchen Übung. Wir wollen mehr Luft in den Lehrplänen, damit Basiswissen in den MINT-Fächern und den Sprachen besser gefestigt werden kann.
› Fachübergreifend und problemorientiert: Der Unterricht der Zukunft bringt Schülerinnen und Schüler zum selbständigen Lernen in gemeinsam bearbeiteten Projekten.
RESPEKT FÜR LEBENSLEISTUNG: RENTE
Wer sein Leben lang gearbeitet und für seine Familie gesorgt hat, verdient eine ordentliche Rente. Deswegen arbeitet die SPD weiter an der Stabilisierung unseres Rentensystems. Konkretbedeutet das:
› Das Rentenniveau – Verhältnis zwischen Löhnen und gezahlter Rente – bleibt bei mindestens 48 Prozent.
› Seit 1. Juli 2023 gilt in Ost und West endlich ein einheitliches Rentensystem. Bei gleicher Erwerbsbiografi e erhalten Rentner endlich auch die gleiche Rente.
› Wir werden am Renteneintrittsalter von 67 Jahren nicht rütteln – im Gegensatz zur CDU.
› Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, muss auch zukünftig ohne Abschläge früher in Rente gehen dürfen.
› Wir kämpfen für gute Löhne und eine hohe Tarifb indung – damit ist auch die Finanzierung der Rente sichergestellt.
GUT UND NAH: KRANKENHÄUSER
Moderne Ausstattung,genügend Pfl egepersonal, kluge Mediziner:innen: So sollen Krankenhäuser sein. Deshalb wollen wir die Krankenhauslandschaft in Sachsen weiter stärken:
› Durch Schwerpunktbildung und Spezialisierung wird eine hohe Behandlungsqualität gesichert.
› Ein flächendeckendes Netz von Gesundheits- und Notfallzentren stellt sicher, dass die Versorgung von akuten Fällen wohnortnah erfolgen kann.
› Durch die Verknüpfung von ambulanten und stationären Leistungen werden Patient:innen bestmöglich und passgenau versorgt.
› Die Digitalisierung ermöglicht eine Zusammenarbeit von Spezialist:innen aus ganz Sachsen bei der Diagnostik und die Vermeidung von Krankenhausaufenthalten durch die Überwachung von Gesundheitswerten von zu Hause aus.
Wir wollen alle Krankenhaus-
Standorte in Sachsen erhalten. Dafür
werden hier und da Veränderungen
notwendig sein. Aber der Standort
bleibt.
PFLEGE UND MEDIZINISCHE VERSORGUNG SICHERN
Jede vierte Person in Sachsen ist über 65 Jahre alt. Daraus entsteht ein hoher Bedarf an medizinischen Leistungen. Rund ein Sechstel aller Erwerbstätigen in Sachsen arbeitet schon im Gesundheitswesen, fast 300.000 Personen. Wir wollen auch künftig für genügend Gesundheitspersonal sorgen:
› Landarztquote und Hausarztstipendium erhalten
› Schulgeldfreiheit Gesundheitsberufe fortführen
› Modellstudiengänge Humanmedizin ausbauen
› Vereinfachte Pflegehilfeausbildung stärken
› Neue Pflegekräfte im In- und Ausland werben
Mehr als 300.000 Menschen sind in Sachsen pflegebedürftig. Vier Fünftel von ihnen werden zu Hause von ihren Angehörigen versorgt. Wir wollen die ambulante und stationäre Pflege weiter stärken:
› durch den Ausbau der Kurzzeitpflege
› durch die Förderung von Betreuungsangeboten
› durch die Entlastung pflegender Angehöriger
FAKTEN STATT POPULISMUS: ASYL IN SACHSEN
Durch die Aufnahme von Geflüchteten sind viele Kommunen gerade stark gefordert. Dazu ist Sachsen durch internationale Regelungen und Bundesrecht aber verpflichtet. Wir stehen zur menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter und wollen diese vernünftig organisieren.
› Hauptherkunftsländer der nach Sachsen gekommenen Geflüchteten waren 2023 Syrien, Venezuela, Türkei und Afghanistan.
› Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht dauerhaft in Sachsen bleiben. Allerdings ist die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung kleiner als oft gedacht: 2.700 Personen
› Zur Beschleunigung von Asylverfahren hat die Bundesregierung die Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausgeweitet – zuletzt Georgien und Moldau.
Im April hat der Bundestag zudem die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen. Damit wird Bürokratie abgebaut und der Geldtransfer ins Ausland verhindert.